Unterstützung des E-Votings

Während der letzten parlamentarischen Session wurden zwei Initiativen zur elektronischen Stimmabgabe diskutiert.

Factsheet über das E-Voting lesen

Online-Petition E-Voting

Der Auslandschweizerrat hat an seiner Sitzung vom 10. August 2018 in Visp eine OnlinePetition für die elektronische Stimmabgabe gestartet: www.evoting2021.ch. Er fordert den Bundesrat und das Parlament auf, die elektronische Stimmabgabe bis 2021 allen Auslandschweizern zu ermöglichen. Ziel dieser Petition ist es, den 172'100 in ein Wahlregister eingetragenen Schweizerinnen und Schweizern weltweit die Ausübung ihrer politischen Rechte zu ermöglichen.

Die ASO hofft, dass mindestens 10'000 Unterzeichner die Petition unterstützen werden. Sie kann bis zum 28. November 2018 unterzeichnet werden und wird am 30. November 2018 der Bundeskanzlei übergeben.

www.evoting2021.ch

Reform der Ergänzungsleistungen

Am 10.09.18 beschloss der NR mit 113 zu 79 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen, auf seine Entscheidung, Art. 4. Abs. 1 der Reform der Ergänzungsleistungen rückgängig zu machen, zurückzukommen und die geltenden Bestimmungen beizubehalten. Im vergangenen März akzeptierte der NR einen Vorschlag, der darauf abzielte, dass mindestens 10 Jahre AHV-Beiträge gezahlt haben müsse, wer Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben wolle. Eine Regelung, die vor allem Auslandschweizer diskriminiert hätte.

Die Auslandschweizer wären direkt betroffen gewesen. Indem sich der NR in dieser Frage auf die Seite des SR gestellt hat, hat er sich für den Status quo ausgesprochen und die grosse Bedeutung der Auslandschweizer berücksichtigt, indem er ihnen die gleiche Behandlung gewährt wie ihren Landsleuten im Inland (Art. 8 der Bundesverfassung). Diese Entscheidung trägt auch der zunehmenden internationalen Mobilität unserer Mitbürger Rechnung.

Wechsel an der Spitze der Gruppe

Franz Grüter, Nationalrat (SVP/LU), Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer, ist zurückgetreten. Claudio Zanetti, Nationalrat (SVP/ZH), ebenfalls Mitglied des ASO-Vorstand, hatte Interesse an der Übernahme der Funktion gezeigt und wurde beim letzten Frühstück der Gruppe am 12.09.2018 zum Co-Präsidenten ernannt.

Mitglieder der Parlamentarische Gruppe Auslandschweizer

Eidgenössische Wahlen 2019

Die ASO steht derzeit in Kontakt mit den Generalsekretariaten der wichtigsten Parteien, um sie über die Besonderheiten der Auslandschweizer in Bezug auf Wahlen und die wichtigsten Erwartungen und Bedürfnisse der Mitglieder der Fünften Schweiz zu informieren. Die ASO wird sie auch bitten, sie laufend über Auslandschweizer-Kandidaten nach Kantonen zu informieren. Zusätzlich werden spezielle Webseiten erstellt, die alle spezifischen Informationen für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bereitstellen.