Versand von Abstimmungsmaterial durch konsularische Vertretungen: nur eine Übergangslösung
Die Auslandschweizer-Organisation begrüsst die heutige Ankündigung der Bundeskanzlei, Verbesserungen bei der Zustellung des Stimmmaterials an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zu testen und gleichzeitig zu erheben, wann das Stimmmaterial vor Ort eintrifft. Konkret geplant ist, im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 der Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer, die in Australien, Brasilien und Thailand leben und ihre politischen Rechte in den Kantonen Aargau, Genf und Tessin ausüben, die Abstimmungsunterlagen versuchsweise über die Schweizer Vertretungen zukommen zu lassen. Die andere Hälfte soll die Unterlagen wie bis anhin auf dem bisher üblichen Weg per Post erhalten.
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO), welche die Interessen der 776'300 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer vertritt, begrüsst die Absicht des Bundes und der Kantone Aargau, Genf und Tessin, die Zustellung des Stimmmaterials an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit einem Probeversand von Schweizer Vertretungen zu verbessern. Aus Sicht der ASO kann die Zustellung von Abstimmungsunterlagen aber nur eine Übergangslösung sein.
Der Test ist eine Folge der Annahme des Postulats 20.4348 von Andri Silberschmidt (FDP/ZH) durch den Nationalrat am 19. März 2021. Dieses bittet den Bundesrat, im Rahmen eines zeitlich befristeten Pilotprojekts zu prüfen, wie die Zustellung von Stimmmaterial an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verbessert werden kann. Damit sollen diese die Möglichkeit erhalten, ihre politischen Rechte rechtzeitig wahrzunehmen. Heute ist das wegen verspäteter Postzustellung oft nicht möglich.
Die ASO weist darauf hin, dass auch ein effizienterer Versand der Abstimmungsunterlagen über die Schweizer Vertretungen die Einführung eines sicheren, landesweiten elektronischen Abstimmungssystems nicht ersetzen kann. Die Haltung der ASO: E-Voting bleibt die einzige Möglichkeit für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, ihre politischen Rechte jederzeit und korrekt auszuüben. Die ASO unterstützt deshalb die neue E-Voting-Strategie des Bundes.
Wie die Auslandsschweizerstatistik 2020 zeigt, war der Zuwachs der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer aufgrund der weltweiten Pandemie geringer als in den Vorjahren (+0,7% im Jahr 2020, gegenüber +1,4% im 2019 und +1,1% im 2018). Andererseits ist die Zahl der im Stimmregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer deutlich stärker gestiegen als in den Vorjahren: von 185'093 auf 207'375 im Jahr 2020, was einer Zunahme von +12% entspricht. Diese Zahlen zeigen, dass die Schweizer Diaspora bereit ist, sich aktiver an der politischen Debatte in der Schweiz zu beteiligen.