Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Um gewisse Lücken zu schliessen, haben Bund und Parlament eine neue rechtliche Grundlage geschaffen, das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Es soll der Polizei erlauben, auch präventiv gegen allfällige Gefahren vorzugehen. Gegen dieses Gesetz haben zwei Komitees das Referendum ergriffen.

Die Formulierung der neuen Gesetzgebung lässt gemäss den Referendumskomitees einen gefährlichen Spielraum in der Auslegung von «terroristischer Gefahr». Es ermöglicht es der Polizei ausserdem, auf blosse Vermutung hin und ohne gerichtliche Anordnung präventive Massnahmen wie Kontakt-, Ausreise- und Rayonverbote zu erlassen, und dies bereits bei Kindern ab 12 beziehungsweise 15 Jahren. Die Referendumskomitees betonen die Willkür des Gesetzes, wonach jedwedes politische Engagement als «terroristische Aktivität» beurteilt werden könne. Das Referendum gegen das PMT wird von verschiedenen Parteien und Menschenrechtsorganisationen unterstützt.

Bund und Parlamentsmehrheit betonen, Voraussetzung für jegliches Eingreifen bleibe das Vorhandensein von «konkreten und aktuellen Anhaltspunkten». Die polizeilichen Massnahmen müssten in jedem Fall individuell abgewogen werden und verhältnismässig sein.