Es geht vorwärts mit dem E-Government

Für Auslandschweizer:innen ist die Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung, das E-Government, essentiell. Wenn der Staat auf elektronischem Weg mit der Swiss Community im Ausland kommuniziert, ist das ein Beitrag, damit die Fünfte Schweiz ihre politischen Rechte möglichst hindernisfrei ausüben kann. Politische Partizipation und E-Demokratie hängen zusammen und sind topaktuell.

In der laufenden Herbstsession hat auch der Nationalrat das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben behandelt. Es soll die Rechtsgrundlagen für eine wirkungsvolle digitale Transformation in der Bundesverwaltung schaffen. Dies betrifft die Bundesverwaltung im Innern wie auch die Kommunikation mit den Bürger:innen. Am 21. September hat die grosse Kammer die Gesetzesvorlage gutgeheissen.

Vorteile des E-Governments 

Die Auslandschweizer:innen profitieren ganz besonders vom E-Government. So fördert beispielsweise die elektronische Stimmabgabe oder das E-Voting, dass die Fünfte Schweiz – rund 207 300 Stimmberechtigte – ihre politischen Rechte bei Abstimmungen und Wahlen wahrnimmt. Viele Auslandschweizer:innen können ihre politischen Rechte nicht ausüben, weil zum Beispiel die Unterlagen zu spät oder gar nicht eintreffen.

Die Auslandschweizer-Organisation, SwissCommunity, ist überzeugt: Die elektronische Stimmabgabe fördert den Zugang zu den politischen Rechten und damit zur demokratischen Partizipation.

«Alle Hoffnungen auf der Post»

Zurzeit «ruhen beim E-Voting alle Hoffnungen auf der Post», zeigt ein Artikel in der «Schweizer Revue», dem unabhängigen Magazin der Auslandschweizer-Organisation. Aktuell ist es in der Schweiz nicht möglich, online abzustimmen und zu wählen. Läuft alles nach Plan, können die Kantone im Wahljahr 2023 wieder mit Testläufen starten: Denn dann soll das E-Voting-System der Schweizerischen Post zur Verfügung stehen.

Die Auslandschweizer-Organisation, SwissCommunity, befürwortet Massnahmen, welche die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizer:innen erleichtern. Dazu gehören auch der Ausbau des E-Governments und die elektronische Stimmabgabe.