Abstimmungsergebnisse vom 15. Mai 2022
Am 15. Mai 2022 haben die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abgestimmt: über die Änderung des Filmgesetzes, die Änderung des Transplantationsgesetzes und die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Die Fünfte Schweiz hat alle drei Abstimmungsvorlagen noch deutlicher unterstützt als die Inlandschweizer:innen.
Die Ergebnisse
Aus zwölf Kantonen (ZH, LU, UR, FR, BS, AI, SG, AG, TG, VD, VS, GE) liegen Resultate zum Abstimmungsverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vor.
Bei der Abstimmung vom 15. Mai 2022 stimmt die Fünfte Schweiz mehrheitlich wie die Schweiz als Ganzes. Die Änderung des Filmgesetzes wird mit 77.6% deutlicher befürwortet als von der gesamten Schweiz. Die Änderung des Transplantationsgesetzes wird klar angenommen, auch hier deutlicher von der Fünften Schweiz mit 77.84% Ja-Stimmen. Die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache wurde mit rund 70% ähnlich stark befürwortet. Sowohl in der Schweiz als auch im Ausland ist eine geringe Stimmbeteiligung zu verzeichnen.
Mehr dazu im Artikel von SWI swissinfo.ch: «Die Fünfte Schweiz hat alle drei Abstimmungsvorlagen massiv unterstützt» (16. Mai 2022).
Änderung des Filmgesetzes
Streamingdienste sollen neu vier Prozent ihres Umsatzes in der Schweiz an die Schweizer Filmindustrie abgeben. Zudem soll das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden.
Änderung des Transplantationsgesetzes
In der Schweiz mangelt es an Spenderorganen wie Herzen, Lungen oder Nieren. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament das System ändern: Neu soll als Organspender gelten, wer sich zu Lebzeiten nicht dagegen geäussert hat. Weil das Referendum ergriffen wurde, entscheidet im Mai die Stimmbevölkerung.
Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Die Schweiz soll sich stärker an der Kontrolle der europäischen Aussengrenzen beteiligen. Doch die Aufrüstung der Grenzschutzbehörde Frontex ist umstritten. Am 15. Mai entscheidet das Stimmvolk an der Urne.
