Die Ergebnisse der Abstimmung vom 13. Februar 2022 zu den zwei Initiativen und zwei Referenden
Am 13. Februar 2022 haben die Schweizer Stimmberechtigten über vier eidgenössische Vorlagen: die beiden Volksinitiativen «Tier- und Menschenversuchsverbot» und «Kinder ohne Tabakwerbung» sowie die Referenden gegen das Gesetz über die Stempelabgaben und das Mediengesetz entschieden.
Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sprechen sich anders als die ganze Schweiz für das Medienpaket aus.
Die Ergebnisse
Aus zwölf Kantonen (ZH, LU, UR, FR, BS, AI, SG, AG, TG, VD, VS, GE) liegen Resultate zum Abstimmungsverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vor.
Bei der Abstimmung vom 13. Februar 2022 stimmt die Fünfte Schweiz mehrheitlich wie die Schweiz als Ganzes. Die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» wird mit 71.4% etwas weniger deutlich abgelehnt als von der gesamten Schweiz. Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» dagegen wird klar angenommen, hier deutlicher von der Fünften Schweiz mit 70.4% Ja-Stimmen. Die Abschaffung der Stempelsteuer konnte weder die Stimmberechtigten im Inland noch diejenigen im Ausland überzeugen und wurde mit rund 60% ähnlich stark abgelehnt. Einzig für das Medienpaket spricht sich die Fünfte Schweiz mit 62.1% aus - im Gegensatz zur gesamten Schweiz, welche das Medienpaket mit 54.6% ablehnt.
Mehr dazu im Artikel von SWI swissinfo.ch.
Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»
Die erste Vorlage, die Initiative «Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot», verlangt ein Verbot von Tierversuchen und will den Import von Produkten verbieten, die mithilfe von Tierversuchen entwickelt worden sind. Auch Versuche an Menschen sollen untersagt werden. Zudem verlangt die Initiative, dass Forschung, die auf Tierversuche verzichtet, die gleiche staatliche Unterstützung erhält wie jene, die sich auf Tierversuche abstützt.
Die Positionen
Bundesrat und Parlament sehen durch ein Verbot von Tierversuchen massive Nachteile auf die Schweiz zukommen. Menschen und Tiere könnten von vielen neuen medizinischen Therapien nicht mehr profitieren. Davon wären auch Impfstoffe betroffen. Forschung und Entwicklung würden laut Bundesrat und Parlament stark eingeschränkt und Arbeitsplätze wären gefährdet.
Das Initiativkomitee findet es unhaltbar, dass Tiere und Menschen für Experimente verwendet werden. Kein Tier oder Mensch könne verlässliche Vorhersagen für ein anderes Lebewesen liefern. Die Forscherinnen und Forscher könnten ihre Erkenntnisse auch mit Ansätzen, die kein Leid verursachen, erreichen, argumentieren die Initianten.
Mehr Informationen auf der Website des Bundesrats.
Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»
Die Initiative will Tabakwerbung überall verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. Betroffen wären zum Beispiel die Presse, Plakate, das Internet, Kinos, Kioske oder Veranstaltungen. Für elektronische Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten. Werbung, die sich ausschliesslich an Erwachsene richtet und an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben, wären dagegen weiterhin erlaubt.
Die Positionen
Bundesrat und Parlament ist die Initiative zu extrem. Sie stellen ihr mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser würde Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbieten. Weiterhin erlaubt wäre Werbung an Kiosken, in der Presse oder im Internet, ausser sie richtet sich an Minderjährige.
Die Initianten wollen sicherstellen, dass Tabakwerbung gar nicht mehr zu Minderjährigen gelangt. Laut dem Komitee bietet nur die Initiative einen wirksamen Jugendschutz. Der Gegenvorschlag lasse weiterhin Werbung zu, die auch Kinder und Jugendliche erreichen könne.
Mehr Informationen auf der Website des Bundesrats.
Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben
Der Bundesrat und das Parlament wollen mit der dritten Vorlage am 13. Februar 2022 die Emissionsabgabe abschaffen. Unternehmen sollen, wenn sie neues Eigenkapital aufnehmen, darauf nicht mehr wie bisher eine Steuer bezahlen müssen. Dadurch, so Bundesrat und Parlament, würden die Investitionskosten sinken, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirke. Durch den Verzicht auf die Abgabe entstünden dem Bund Mindereinnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
Die Positionen
Für Bundesrat und Parlament stärkt die Abschaffung der Stempelabgabe die Standortattraktivität der Schweiz im internationalen Wettbewerb. Sie ermögliche erstens Wachstum und zweites schaffe und sichere sie Arbeitsplätze. Zudem sei die Massnahme für den Staat finanziell verkraftbar.
Laut dem Referendumskomitee profitieren von der Gesetzesänderung hauptsächlich international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen. Die Bürgerinnen und Bürger dagegen hätten nichts von der Abschaffung der Abgabe. Im Gegenteil: Sie müssten dafür höhere Steuern bezahlen.
Mehr Informationen auf der Website des Bundesrats.
Gesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Die Medien (insbesondere lokale und regionale) stehen finanziell unter Druck, fliessen doch die Werbegelder zunehmend zu den grossen globalen Internetplattformen. Die Vielfalt an Zeitungen nimmt seit Jahren ab. Bundesrat und Parlament wollen nun die lokalen und regionalen Medien stärken. Der Bund vergünstigt bereits heute die Zustellung von abonnierten Zeitungen. Diese Vergünstigung soll auf Zeitungen mit grösserer Auflage und auf die Auslieferung früh am Morgen ausgedehnt werden. Zudem sollen Online-Medien gefördert, und Lokalradios und das Regionalfernsehen finanziell stärker unterstützt werden. Auch gegen dieses Gesetz ist das Referendum ergriffen worden.
Die Positionen
Bundesrat und Parlament wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Medien verhindern, dass noch mehr Zeitungen verschwinden oder Privatradios aufgeben müssen. Der Erhalt einer Medienvielfalt sei wichtig für die Information und Meinungsbildung der Bevölkerung und ebenso für die direkte Demokratie.
Das Referendumskomitee sieht in der vorgesehenen Unterstützung der Medien eine Verschwendung von Steuergeldern. Davon würden bloss reiche Verlage profitieren. Nach Ansicht des Komitees werden die Medien durch die Unterstützung zu Staatsmedien. Eine direkte Demokratie jedoch brauche unabhängige Medien.
Mehr Informationen auf der Website des Bundesrats.
