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Wahlen und Abstimmungen

20.11.2019

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Alle Informationen zu Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei.

Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung am 24. November 2019 zu verzichten. Nächster Abstimmungstermin ist der 9. Februar 2020.

Volksinitiativen

Die folgenden eidgenössischen Volksinitiativen wurden bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

  • «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (PflegefinanzierungsInitiative)» (27. 2. 2021)
  • «Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten» (24. 3. 2021)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen

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