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Wahlen und Abstimmungen

13.01.2017

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 12. Februar 2017 kommen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

  • Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
  • Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
  • Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Die weiteren Abstimmungstermine im 2017: 21. Mai, 24. September, 26. November

Alle Informationen zu den Vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, Vote électronique etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen.

Volksinitiativen

Die folgende eidgenössische Volksinitiative wurde bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

  • Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (29.5.2018)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Aktuell > Wahlen und Abstimmungen > Hängige Volksinitiativen

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