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  • Editorial

Masseneinwanderung – eine verworrene Situation

16.03.2017

Eigentlich sollte das Thema Zuwanderung längst vom Tisch sein. Im vergangenen Dezember wurde die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Parlament beschlossen, weit über zwei Jahre nach deren Annahme durch das Volk. Doch in den Reihen des Nationalrats regte sich Widerstand. Namentlich die SVP-Fraktion warf dem Parlament unmittelbar nach der Schlussabstimmung Verfassungsbruch vor – nicht zu Unrecht, war vom ursprünglichen Inhalt ihrer Initiative doch kaum mehr etwas übrig. Der Volkswille, die Zuwanderung solle durch Kontingente und Höchstzahlen geregelt werden, war umgangen worden. Ein sogenannter «Inländervorrang light» ersetzte diese Forderungen.

Die Umsetzung der Initiative war von Beginn weg eine Mission Impossible. Wie sollte der Volkswille respektiert werden, ohne dass die Personenfreizügigkeit mit der EU aufs Spiel gesetzt würde? Es ging um die wortgetreue oder zumindest sinngemässe Umsetzung einer Initiative einerseits, um prioritäre nationale Interessen andererseits. Konsultationen mit der EU folgten. Dann war klar, die Europäische Union wollte die geplanten Kontingente nicht akzeptieren. Zwischenzeitlich stand so die Idee einer Schutzklausel im Raum, mit jährlichen Höchstzahlen für Zuwanderer bei Überschreitung eines gewissen Schwellenwerts. Am Ende einigte sich das Parlament auf den «Inländervorrang light», der nur noch aus einer Art Arbeitslosenvorrang für Schweizer besteht.

Die «Masseneinwanderung» wird uns trotz der Beschlussfassung vom Dezember weiter beschäftigen. Denn die SVP hat bereits eine Volksinitiative zur Personenfreizügigkeit mit der EU angekündigt. Zur Abstimmung kommt ausserdem die Rasa-Initiative, welche die komplette Streichung des Masseneinwanderungsartikels aus der Verfassung vorsieht. Und kürzlich hat, als wäre das nicht schon kompliziert genug, eine Einzelperson aus der SP das Referendum gegen das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative ergriffen – um es paradoxerweise durch eine Volksabstimmung zu festigen. Er ist ein Befürworter des Gesetzes.

Die Lage ist verworren. Wo sind die Knacknüsse? Wo liegen die Widersprüche? Wo die Prioritäten? Wir versuchen, im Schwerpunktartikel dieser Ausgabe Licht ins Dunkel zu bringen, zurückzublicken auf die letzten drei Jahre der politischen Grabenkämpfe und eine Standortbestimmung vorzunehmen – damit wir dem schwierigen Diskurs, der unserem Land in Sachen Zuwanderung noch bevorsteht, folgen können.

Marko Lehtinen, Chefredaktor

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