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  • Politik

Ignazio Cassis – der achte Tessiner im Bundesrat

17.11.2017 – Jürg Müller

Nach einer Pause von 18 Jahren ist die italienischsprachige Schweiz wieder in der Regierung vertreten. Regionalpolitisch ist der Bundesrat im Gleichgewicht, geschlechtermässig nicht.

«Die Ersten werden die Letzten sein»: Für einmal hat die Bundesversammlung diese Redewendung biblischen Ursprungs ausser Kraft gesetzt. Ausgerechnet der Kandidat der ersten Stunde wurde am 20. September bereits im zweiten Wahlgang mit 125 Stimmen, knapp über dem nötigen absoluten Mehr von 123 Stimmen, als neues Mitglied des Bundesrats gewählt. Der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis war bereits kurz nach der Rücktrittserklärung von Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter Mitte Juni als Kronfavorit für die Nachfolge aufgetreten – und konnte diese Rolle bis zum Schluss durchhalten.

Das ist nicht selbstverständlich. Nicht selten geraten die frühzeitig genannten Kandidaten im Lauf eines Nominations- und Wahlverfahrens ins Hintertreffen. Und Cassis musste sich auch parteiinterner Konkurrenz stellen. Die FDP-Fraktion präsentierte dem Parlament gleich drei Kandidierende zur Auswahl: Neben Cassis waren es die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret und der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet. Insbesondere Maudet, als Nichtmitglied des nationalen Parlaments ein Aussenseiter, führte nicht nur im Parlament als Wahlgremium, sondern auch in der Öffentlichkeit einen aktiven Wahlkampf. Er strich vor allem seine Erfahrung als Exekutivmitglied und als anpackender und unkonventioneller Macher hervor. Und er erreichte mit 90 Stimmen im entscheidenden Wahlgang ein beachtliches Resultat, während Isabelle Moret mit 28 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz landete.

Verschiebung nach Mitte-rechts

Die Wahl von Cassis rückt den Bundesrat nach Mitte-rechts. Das links-grüne Parteienspektrum stellte den Anspruch der FDP auf den Bundesratssitz zwar zu keiner Zeit in Frage, favorisierte aber Isabelle Moret und Pierre Maudet. Denn der SP war Cassis in einigen Punkten zu rechts und zu wirtschaftsfreundlich, sie warf ihm insbesondere sein Lobbying für die Krankenkassen vor. Für die SVP wiederum gilt der neue Bundesrat als Garant eines rechtsbürgerlichen Viererblocks in der Regierung. Immer wieder kritisierte die Volkspartei Didier Burkhalter, dass er zuweilen mit den beiden SP-Mitgliedern Alain Berset und Simonetta Sommaruga sowie CVP-Bundesrätin Doris Leuthard gemeinsame Sache gemacht habe.

Ein starres Blockdenken ist der Kollegialregierung grundsätzlich fremd, denn wechselnde Mehrheiten gehören zum Spiel von Konkordanz und Konsenssuche. Allerdings ist anzunehmen, dass mit Ignazio Cassis in der Tat Bundesratsentscheide nun häufiger im Sinne von Mitte-rechts ausfallen werden – vor allem in der Finanz-, Wirtschafts- und Europapolitik. Der wirtschaftsliberale Cassis ist aber auch in einigen gesellschaftspolitischen Fragen liberal. So befürwortet er beispielsweise eine Entkriminalisierung des Cannabis- und Kokainkonsums.

Als Bundesrat übernimmt Ignazio Cassis vom zurückgetretenen Didier Burkhalter das Departement für auswärtige Angelegenheiten. Denn trotz Spekulationen im Vorfeld der Departementsverteilung hatte keiner der sechs bisherigen Bundesräte Lust auf ein neues Ministerium. Damit ist Cassis auch für das dornenvolle EU-Dossier zuständig. Er hat zwar immer beteuert, die bilateralen Verträge mit der EU seien unverzichtbar, doch hat er auch durchblicken lassen, beim umstrittenen institutionellen Rahmenabkommen neue Ansätze zu verfolgen.

Identitätsfragen und Symbolik

Bei Bundesratswahlen geht es nie ausschliesslich um politisch-inhaltliche Fragen im engeren Sinn und auch nicht allein um Fragen der charakterlichen und intellektuellen Eignung oder um Führungsfähigkeiten. Mindestens so stark gewichtet werden Identitätsfragen und Symbolik, also Fragen um die «richtige» geschlechtermässige, sprachlich-kulturelle, regionale und kantonale Zusammensetzung des Siebnergremiums. Mit der Wahl des Tessiners Ignazio Cassis hat die Vereinigte Bundesversammlung dieses Mal dem sprachregionalen Aspekt hohe Priorität eingeräumt: Erstmals seit dem Rücktritt Flavio Cottis im Jahr 1999 ist die italienischsprachige Schweiz wieder in der Landesregierung vertreten. Er ist der achte Tessiner Bundesrat seit 1848.

Mit einem Tessiner, zwei Westschweizern und vier Deutschschweizern im Bundesrat wird dem Geist des Föderalismus optimal nachgelebt, denn die Bundesverfassung verlangt, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein müssen. Suboptimal sieht es dagegen mit der Geschlechterverteilung aus. Die Frauen sind, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, mit nur zwei Bundesrätinnen – Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga – untervertreten. Bisher stellten die Frauen nur ein einziges Mal während einer kurzen Periode zwischen 2010 und 2011 die Mehrheit im Bundesrat, und zwar mit Micheline Calmy-Rey (SP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Simonetta Sommaruga (SP). Die Geschlechterfrage dürfte also beim nächsten Rücktritt eines Regierungsmitglieds eine zentrale Rolle spielen, spätestens bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates Ende 2019.

Die neue parteipolitische Normalität

Bundesratswahlen finden immer grosse Beachtung in der Schweizer Öffentlichkeit. Es geht schliesslich um die «helvetischen Royals», wie der Geschichtsprofessor und Bundesratsforscher Urs Altermatt das Siebnergremium kürzlich in einem Interview genannt hat, um Persönlichkeiten also, die einen Prominentenstatus weit über deren politische Bedeutung hinaus geniessen. Doch die jüngste Wahl war – ausser in den regional- und personalpolitischen Aspekten – weitgehend spannungslos. Erstmals seit den späten Neunzigerjahren verlief eine Bundesratswahl ohne jegliche parteipolitische Turbulenzen. Noch beim Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und bei der Wahl ihres Nachfolgers Guy Parmelin (SVP) im Dezember 2015 war es zu kleineren Scharmützeln gekommen. Doch nun hat sich die neue Zauberformel (2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP) etabliert. Der Sitzanspruch der FDP jedenfalls wurde von keiner Seite mehr in Frage gestellt.

Damit geht eine lange Zeit der Instabilität endgültig zu Ende. Sie begann mit dem raschen Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts und des gleichzeitigen Wählerschwunds von FDP und CVP. Die SVP forderte ultimativ zwei Bundesratssitze, was ihr 2003 mit der spektakulären Wahl von Christoph Blocher auf Kosten von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler auch gelang. Doch schon 2007 wurde der SVP-Übervater ebenso spektakulär wieder abgewählt und durch seine Bündner Parteikollegin Widmer-Schlumpf ersetzt. Das wiederum führte zum Bruch der SVP mit ihrer eigenen Bundesrätin, zur Gründung der BDP und zum achtjährigen Intermezzo dieser Kleinpartei in der Landesregierung.

Das lange Gerangel um die parteipolitische Zusammensetzung setzte das Regierungssystem während Jahren starken Belastungsproben aus. Nun hat das legendär stabile schweizerische Regierungssystem, eine wesentliche Stütze des Erfolgsmodells Schweiz, auch diesen Sturm überstanden.

Ignazio Cassis

Der 1961 geborene Ignazio Cassis ist verheiratet und wohnt in Montagnola. Er studierte an der Universität Zürich Medizin und promovierte in Lausanne. Von 1988 bis 1996 war er Assistenzarzt Chirurgie, Innere Medizin und Sozial- und Präventivmedizin. Von 1996 bis 2008 amtete er als Tessiner Kantonsarzt und von 2008 bis 2012 als Vizepräsident der Schweizer Ärzteverbindung FMH. Bis zu seiner Wahl in den Bundesrat war er Präsident des Heimverbandes Curaviva und Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura. 2007 rutschte er in den Nationalrat nach und wurde zweimal wiedergewählt. Ab 2015 war er Präsident der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates und Präsident der FDP-Fraktion im Bundeshaus. JM

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