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Geldsegen für alle?

17.03.2016 – Jürg Müller

Geld vom Staat für alle, und zwar ohne Bedingungen: Das will die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, über die am 5. Juni abgestimmt wird.

Jeder Mensch soll, unabhängig davon, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht oder nicht, und unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage, eine finanzielle Grundausstattung erhalten. Die Initianten nennen dafür einen Betrag von monatlich 2500 Franken für jede erwachsene Person. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre erhielten 625 Franken.

Wie die Finanzierung genau funktionieren soll, wird nicht erörtert. Überlegungen hierzu gibt es aber in einer Begleitdokumentation: Wenn jemand 6000 Franken monatlich verdient, soll er direkt vom Arbeitgeber nur noch 3500 erhalten, 2500 Franken von jedem Lohn fliessen in den Grundeinkommenstopf, woher der Arbeitnehmer die restlichen 2500 Franken bekommt. Weiter soll das Grundeinkommen gewisse Sozialleistungen ersetzen. Wie der Rest finanziert werden soll, ist selbst unter den Anhängern des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) jedoch umstritten.

Die Debatte ist stark vom jeweiligen Menschenbild geprägt: Arbeitet der Mensch im Grunde gerne? Die Initianten, vorwiegend Künstler, Publizisten und Intellektuelle, neigen zu dieser Ansicht. Mit einem Einkommen von bloss 2500 Franken gäbe sich kaum jemand zufrieden, glauben sie, der finanzielle Anreiz zur Erwerbsarbeit bleibe also bestehen. Der Bundesrat lehnt das Begehren dagegen ab, weil es «unerwünschte einschneidende Auswirkungen insbesondere auf die Wirtschaftsordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt» hätte. Die deutliche Mehrheit des Parlaments sieht das ebenso. Im Nationalrat bezeichnet CVP-Sprecherin Ruth Humbel die Initiative als «sozialromantisches Experiment». Auch SP und Grüne vermögen sich von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht für die Initiative zu erwärmen.

Weltweit ein Thema

Die Ablehnung erstaunt nicht. Denn das Modell der bezahlten Arbeit als Eckpfeiler von Wirtschaft und Gesellschaft wird mit dem BGE ausgehebelt. Für viele Linke gilt die Initiative ausserdem als fundamentaler Angriff auf den Sozialstaat. Dies, weil man mit 2500 Franken einheitlicher Monatsrente die massgeschneiderten Sozialversicherungen für die Wechselfälle des Lebens nie ersetzen könne. Zudem besteht die Befürchtung, dass das Parlament bei der konkreten Ausgestaltung des Grundeinkommens zu einem sozialen Kahlschlag ansetzen könnte: Möglichst tiefes Grundeinkommen, Abschaffung der übrigen Sozialversicherungen. Genau das macht das BGE für einige Neoliberale wiederum attraktiv. Sie erhoffen sich, damit das Sozialversicherungssystem zurückstutzen zu können.

Das Thema wird nicht nur in der Schweiz diskutiert. In Finnland soll 2017 ein begrenztes Experiment mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt werden. Ähnliche Gedankenspiele gibt es auch in Frankreich und in den Niederlanden.

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»

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