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  • Politik

Eine Bundespräsidentin der Mehrheiten

13.01.2017 – Markus Brotschi

Doris Leuthard ist Bundespräsidentin – zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit. Sie gilt als Prototyp einer Schweizer Konsenspolitikerin und geniesst auch bei ihren Gegnern einen entsprechend guten Ruf.

Doris Leuthard ist als 53-Jährige die zweitjüngste im Siebnergremium, aber gleichzeitig die Amtsälteste. In den Medien wird spekuliert, die CVP-Magistratin könnte in der Mitte der Legislatur zurücktreten. Dennoch ist ihre Demission auf Ende dieses Jahres nicht sicher. Zeichen von Amtsmüdigkeit sind bei ihr kaum zu erkennen, in ihren öffentlichen Auftritten wirkt sie nach wie vor engagiert. Noch immer scheint sie Lust zu haben, den Schweizerinnen und Schweizern mitunter auch trockene Infrastrukturvorlagen anschaulich zu erklären. In ihrem Departement ist sie die Herrin über die Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Medienpolitik.

Grundlage von Leuthards Politkarriere ist ihr Gespür für politische Machbarkeit und Mehrheiten. Als Ende 2003 der damalige CVP-Präsident Philipp Stähelin nach einer weiteren Wahlniederlage der Christlichdemokraten zurücktrat, galt die Nationalrätin als gesetzte Nachfolgerin. Allerdings führte sie die CVP nur gut zwei Jahre. Nach dem Rücktritt von Joseph Deiss war sie 2006 dessen natürliche Nachfolgerin im Bundesrat und übernahm zunächst das Volkswirtschaftsdepartement.

Ein Glücksfall für die CVP

Für die CVP war und ist Leuthard ein Glücksfall. Die Bundesrätin geniesst grosse Popularität, was sie für die Rolle der Prima inter pares geradezu prädestiniert. Sie ist volksnah, kommt aber ohne anbiedernden Populismus aus. Dass sie ihr Hochdeutsch mit einer rustikalen Deutschschweizer Note versieht, dürfte kein Zufall sein. Damit vermeidet die ausgebildete Anwältin, beim Publikum abgehoben zu wirken.

Die Freiämterin ist der Prototyp einer Schweizer Konsenspolitikerin und als CVP-Bundesrätin die Verkörperung der politischen Mitte. Im Bundesrat fällt ihr zusammen mit Didier Burkhalter die Rolle zu, für eine Mitte-links- oder Mitte-rechts-Mehrheit zu sorgen. Mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf und der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats hat sich Leuthards Funktion als Brückenbauerin noch verstärkt. Gerade für die milliardenschweren Infrastrukturvorlagen ihres Departements muss sie Pakete schnüren können, welche die zahlreichen regionalpolitischen und wirtschaftlichen Interessen berücksichtigen. Das ist Konsens- und Kompromisspolitik par excellence.

Zwar hat auch Leuthard in ihrer Laufbahn einige Abstimmungskämpfe verloren, doch steckte sie die Niederlagen bisher immer gut weg. Am Rednerpult und in Diskussionsrunden strahlt sie eine souveräne Gelassenheit aus, mit der das Schweizer Politpersonal selten ausgestattet ist. Allerdings schlägt ihr souveräner Auftritt gelegentlich in Herablassung und Belehrung um. Dies müssen Parlamentarier und Diskussionsteilnehmer erfahren, die mit Aussagen oder Fragen Leuthards Widerspruch provozieren oder ihre Geduld strapazieren. Während andere Bundesratsmitglieder selbst nach despektierlichen Voten den magistralen Ton beibehalten, lässt Leuthard das Gegenüber schon einmal spüren, dass ihr eine Wortmeldung zu blöd ist.

Schlagfertig in Debatten

Ihre Schlagfertigkeit in Debatten und ihre gewinnende Art schützen Leuthard vor persönlichen Angriffen, wie sie ihre Bundesratskollegin Simonetta Sommaruga von Seiten der SVP gewärtigen muss. Leuthard kommt selbst beim politischen Gegner gut an. Auch haben die Wahlniederlagen der CVP ihrem Image nicht geschadet. Freilich hat sie im Bundesrat das Glück gehabt, nie für derart konfliktträchtige Dossiers wie die Asyl- und Ausländerpolitik die Verantwortung übernehmen zu müssen.

Leuthard werden Ambitionen auf ein internationales Amt nachgesagt. Auf internationalem Parkett bewegt sie sich mühelos und pflegt die Kontakte zu ausländischen Ministerkollegen regelmässig. Dabei helfen ihre guten Sprachkenntnisse in Englisch und Französisch. Auch wenn ihr Französisch eine starke Aargauer Vokalfärbung hat, vermag sie mühelos Debatten in der Romandie zu führen. Als Bundespräsidentin wird sie wohl nicht ganz so häufig auf Auslandreise sein wie ihr Vorgänger Johann Schneider-Ammann. Dennoch dürfte sie ein ansehnliches Besuchsprogramm absolvieren. Keinen Platz in ihrem Terminkalender findet hingegen die Albisgüetli- Tagung der SVP, an der Christoph Blocher jeweils amtierende Bundespräsidenten zum Rededuell auffordert. Doch Leuthards Absage kommt nicht ganz überraschend. Bereits in ihrem ersten Präsidialjahr 2010 gab sie der SVP einen Korb.

Markus Brotschi ist Bundeshausredaktor für den «Tages-Anzeiger» und den «Bund»

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