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  • Politik

Ein Tessiner Dauerstreit um die Grenzgänger

13.01.2017 – Gerhard Lob

Arbeitspendler aus Italien drängen im kleinen Tessin zunehmend auf den Arbeitsmarkt. Das hat zu einem Abwehrreflex in der einheimischen Bevölkerung geführt. Sogar eine Volksinitiative für einen kantonalen Inländervorrang wurde angenommen. Sie sorgt in Italien für Irritationen.

Grenzgänger fahren am liebsten mit dem eigenen Fahrzeug zur Arbeit. Und so ist es ein unendlicher Strom an Fahrzeugen, der sich jeden Morgen aus den italienischen Grenzregionen der Provinzen Como und Varese ins Tessin ergiesst und am Abend in der Gegenrichtung. Am Grenzübergang Chiasso haben die «Frontalieri» zu den Stosszeiten sogar eine eigene Fahrspur. Der Kanton Tessin mit 350 000 Einwohnern zählt mittlerweile rund 62 500 Grenzgängerinnen und Grenzgänger. In wenigen Jahren ist ihre Zahl deutlich angestiegen. Noch wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Tatsache, dass mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze von Grenzgängern besetzt ist. Keine andere Grossregion der Schweiz weist einen vergleichsweise hohen Anteil auf. Und wichtig ist auch, dass Grenzgänger im Tessin – anders als in den 1990er-Jahren – nicht mehr fast ausschliesslich im Industriesektor tätig sind, sondern zunehmend in der Dienstleistungsbranche.

Seit Jahren tobt deshalb ein Streit um die Frage, ob diese Grenzgänger den Einheimischen die Arbeit wegnehmen und zum Lohndumping beitragen, weil sie bereit sind, zu tieferen Löhnen zu arbeiten als die Ortsansässigen. Tatsächlich ist die Landesgrenze zwischen der Schweiz und Italien auch eine Lohngrenze. In der Schweiz sind die Löhne mindestens doppelt bis dreimal so hoch wie in Italien. Selbst bei Schweizer Tieflöhnen verdienen italienische Arbeitspendler wesentlich mehr als in ihrem Heimatland. Studien haben aufgezeigt, dass es in Mitteleuropa keine andere Landesgrenze mit einem derart markanten Lohngefälle gibt. Dazu kommt: Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit in Italien nehmen viele Italiener auch lange Anfahrtswege in Kauf. Hauptsache, sie finden einen Job. Umgekehrt gibt es gerade im Tessin einen Mangel an Fachkräften. Viele Positionen lassen sich nicht mit Arbeitskräften aus dem Inland besetzen.

Einheimische wurden nicht verdrängt

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts der Universität der italienischen Schweiz (IRE) kam 2016 zum Schluss, «dass die erhöhte Zahl der Grenzgänger und der ausländischen Wohnbevölkerung in der Folge des Personenfreizügigkeitsabkommens für die einheimische Bevölkerung im Tessin nicht das Risiko erhöht hat, arbeitslos zu werden». Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass punktuell einheimische Arbeitnehmer durch ausländische Arbeitskräfte ersetzt wurden, von einer systematischen Verdrängung könne aber nicht die Rede sein. Zudem liege die Arbeitslosenrate mit rund 3,5 Prozent nach wie vor tief und entspricht dem Schweizer Mittel.

Trotzdem: Viele Tessiner haben den Eindruck, dass ihre Jobs in Gefahr sind, weil der Druck zugenommen habe. Sie fürchten auch um ihre Löhne. Und sie haben genug vom täglichen Verkehrsinfarkt in den grenznahen Gebieten. Ein Ausdruck dieser Befindlichkeit war das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014. Damals sagten 68 Prozent der Tessiner Stimmbürger Ja zu der von der nationalkonservativen SVP lancierten eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Das war der höchste Ja-Stimmen-Anteil aller Kantone. Im Gegensatz zur Deutschschweiz, wo vor allem die effektive Zuwanderung beim Abstimmungsergebnis eine Rolle spielte, war im Tessin das Grenzgänger-Phänomen bei der Forderung nach einer Wiedereinführung von Kontingenten für ausländische Arbeitnehmer entscheidend.

Angesichts dieses Ergebnisses doppelte die Tessiner SVP gleich noch mit einer kantonalen Initiative unter dem Motto «Prima i nostri!» («Zuerst die Unsrigen!») nach. Gemäss dieser Vorlage sollte der Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt auch in die kantonale Verfassung aufgenommen werden. Die nötigen Unterschriften kamen schnell zusammen, und Ende September 2016 sagten 58 Prozent der Stimmenden im italienischsprachigen Kanton Tessin Ja zu dieser Verfassungsinitiative.

Mit dem Inländervorrang gegen Lohndumping

In der Kantonsverfassung steht nun, dass bei gleicher Qualifikation einem Einheimischen der Vorrang gegeben werden muss. Mit dem Inländervorrang soll Lohndumping vermieden werden. Zudem wird dem Kanton Tessin unter anderem die Aufgabe übertragen, «über internationale Verträge zu wachen, welche von der Eidgenossenschaft abgeschlossen wurden». Gemeint ist hier etwa das Steuerabkommen zu den Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien.

Ungehört verhallten die Appelle der Kantonsregierung und der Parlamentsmehrheit, die SVP-Initiative zurückzuweisen, da sie Vorschriften für die Sozial-, Wirtschafts- und Aussenpolitik einführe, für die der Kanton gar nicht zuständig sei. Ein bei Giovanni Baggini, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, in Auftrag gegebenes Gutachten war zum Schluss gekommen, dass die Initiative kaum umsetzbar sei. Gleichwohl ist nun eine parlamentarische Sonderkommission an der Arbeit, um Vorschläge für diejenigen Bereiche auszuarbeiten, in denen die Umsetzung eines Inländervorrangs gleichwohl möglich erscheint, etwa in der öffentlichen Verwaltung. Wie auch bei der Umsetzung der nationalen Masseneinwanderungsinitiative, an der sich das Schweizer Parlament die Zähne ausbeisst, müssen die Tessiner Gesetze mit den bilateralen Abkommen mit der EU und der Personenfreizügigkeit vereinbar sein.

Spannungen im Grenzgebiet

Tatsächlich ist man im EU-Land Italien irritiert ob der allgemeinen Anstrengungen zur Wiedereinführung des Inländervorrangs in der Schweiz. Und die Annahme der Volksinitiative «Prima i nostri!» hat nicht gerade zur Entschärfung bereits vorhandener Spannungen zwischen dem Tessin und den italienischen Grenzregionen beigetragen. Denn in Italien hat man natürlich zur Kenntnis genommen, dass das Votum auch ein Anti-Grenzgänger-Votum war. Selbst die führende Tageszeitung «Corriere della Sera» beschäftigte sich auf der Frontseite mit dem Abstimmungsergebnis. Und die Idee eines GrenzgängerStreiks wurde kurzzeitig diskutiert.

Diverse italienische Politiker verweisen darauf, dass der wirtschaftliche Boom des Tessins nach Inkrafttreten der bilateralen Verträge und der damit verbundenen Marktöffnung auch dank der Grenzgänger möglich gewesen sei. Zudem seien die Arbeitskräfte aus Italien für das Funktionieren öffentlicher Einrichtungen wie Altersheime oder Spitäler unabkömmlich. Doch dies werde nicht anerkannt. «Die lombardischen Arbeitskräfte können nicht tagtäglich gedemütigt und wie illegale Aufenthalter betrachtet werden», schimpfte zunächst etwa Roberto Maroni von der Lega-Nord, Präsident der Region Lombardei. Nach den anfänglich heftigen Reaktionen auf die Annahme der Volksinitiative hat sich der Tonfall mittlerweile aber gemässigt. So erklärte Maroni nach einem Treffen mit der Tessiner Kantonsregierung in Bellinzona unterdessen, «dass die Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen weiterhin konstruktiv sein wird».

Bisher kannte übrigens nur der Kanton Genf eine kantonale Schutzklausel für den Arbeitsmarkt. Die seit 2012 gültige Regelung gilt dort allerdings einzig für die Kantonsverwaltung, Institutionen des öffentlichen Rechts oder öffentlich co-finanzierte Stiftungen. Bevor eine Stelle öffentlich ausgeschrieben und neu besetzt wird, müssen die regionalen Arbeitsvermittlungen zwingend schauen, ob sich eine im Kanton niedergelassene Person für den Job finden lässt.

Gerhard Lob ist freier Journalist im Tessin

Ausländische Grenzgänger/innen nach Wohnsitzstaat

Im Jahr 2001, also vor Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit mit den westlichen EU-Staaten, zählte das Bundesamt für Statistik (BfS) 151 133 Grenzgänger in der Schweiz. Inzwischen sind es 314 110 Personen (Stand: 3. Quartal 2016). Die meisten von ihnen kommen aus Frankreich und arbeiteten vor allem in der Genferseeregion. Keine andere Grossregion der Schweiz beschäftigt mehr Grenzgänger. An zweiter Stelle kommt die Nordwestschweiz mit der Polstadt Basel. Dort sind 72 556 Grenzgängerinnen und Grenzgänger tätig, überwiegend aus Deutschland, aber auch aus Frankreich. Die meisten italienischen Grenzgänger pendeln wiederum in den Kanton Tessin, weitere nach Graubünden oder ins Wallis. In Bezug auf die Gesamtzahl beschäftigter Grenzgänger steht das kleine Tessin nach dem Genferseebogen und der Nordwestschweiz an dritter Stelle. In Bezug auf den Anteil an allen Erwerbstätigen machen die Grenzgänger in der Genferseeregion nur gut 10 Prozent aus, in der Nordwestschweiz ist ihr Anteil ähnlich hoch. Eindeutig am höchsten ist der Anteil im Tessin, wo 26,2 Prozent aller Erwerbstätigen Grenzgänger sind.

Grenzgänger

Als Grenzgänger gelten Ausländerinnen oder Ausländer, die ihren Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone haben und innerhalb der benachbarten Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind. Als Grenzzonen gelten wiederum Regionen, die in den zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten abgeschlossenen Grenzgänger-Abkommen festgelegt sind. Die Grenzgänger müssen wöchentlich mindestens einmal an ihren ausländischen Hauptwohnsitz zurückkehren.

Grenzgängern aus den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten wird innerhalb der gesamten Grenzzonen der Schweiz die berufliche und geographische Mobilität gewährt. Für Bürger der EU-17-Staaten und der EFTA gelten seit dem 1. Juni 2007 keine Grenzzonen mehr. Diese können überall in der EU/EFTA wohnen und überall in der Schweiz arbeiten, Bedingung ist lediglich die wöchentliche Rückkehr an den ausländischen Wohnort. Für Bürger der EU-8- und der EU-2 Staaten (Bulgarien und Rumänien) gelten die Grenzzonen weiterhin.

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