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  • Politik

Die Zauberformel und das Abrakadabra der Parteien

17.08.2015

Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie der Universität Zürich, beobachtet und analysiert für die Auslandschweizer über das ganze Jahr 2015 den Wahlkampf in der Schweiz.

Die Schweiz ist wohl die einzige Demokratie der Welt, die seit mehr als einem halben Jahrhundert von einer grossen, besser: sehr grossen Koalition regiert wird. Wobei das Besondere darin liegt, dass sich bei uns nicht bloss zwei Parteien die Macht teilen, sondern vier (FDP, CVP, BGB bzw. SVP, SP). Jedenfalls war es so bis zum Spätherbst 2007; bis zum grossen Bruch, als die für das schweizerische System revolutionäre Sache mit Christoph Blocher passierte.

Man erinnert sich: Nach vier Jahren Einsatz im Bundesrat wurde der SVP-Leader, obwohl unbestrittener Chef der nach Wählerstimmen stärksten Partei, abgewählt und durch seine «Parteifreundin» – tut mir leid, aber so lautet nun einmal die einschlägige Formel – Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt. Die grosse Mehrheit der SVP hielt das für Verrat, die Neu-Bundesrätin bezahlte ihre Tat mit dem Parteiausschluss. Das hatte zwei Dinge zur Folge: die Gründung einer weiteren Mittepartei, der BDP, und den Wechsel des zweiten SVP-Bundesrates, Samuel Schmids, zu eben dieser BDP – sie wurde im Wesentlichen von jenem Teil der SVP getragen, der den Blocher-Kurs für falsch hielt.

Die seit 1959 so genannte «Zauberformel» mit der Aufteilung der sieben Bundesratssitze unter die vier stärksten Parteien war damit gesprengt. Nach reiner Stimmenarithmetik hätte die kleine BDP niemals zwei Bundesräte stellen dürfen.

So recht zum Thema mochte man das aber nicht machen, weder von Seiten der bürgerlichen Parteien, noch von der SVP. Diese wollte einfach so bald wie möglich in die Regierung zurück. Was auch rasch gelang – freilich nur im Verein mit der zähneknirschenden Billigung von Frau Widmer-Schlumpfs weiterer Präsenz: Im Dezember 2008 wurde der langjährige Parteipräsident Ueli Maurer als Nachfolger des abtretenden Samuel Schmid in den Bundesrat gewählt. Und darum umfasst die «Zauberformel» seit sieben Jahren nicht mehr bloss vier, sondern nun eben fünf Parteien. Man fragt sich freilich, wie lange das noch der Fall sein wird.

Die Wahlen im Herbst sind nicht zuletzt deshalb spannend, weil sie mit der Personalie «Widmer-Schlumpf» verbunden sind: Gewinnt die SVP verglichen mit 2011 nur ein wenig dazu, sackt die BDP leicht ab, verliert die CVP das eine oder andere Mandat an ihre bürgerlichen Konkurrenten und stärkt sich die FDP auf Kosten der grünliberalen Nachbarschaft, dann sieht es schlecht aus für die Finanzministerin – so gut sie ihre Pflicht auch erfüllte. Die SVP drängt auf Rache, selbstverständlich, ohne das beim Namen zu nennen.

Widmer-Schlumpf wird für den – angeblichen – Linksrutsch der Schweizer Regierungspolitik haftbar gemacht. Deren Kennzeichen allerdings der – vor allem von der bürgerlichen Doris Leuthard zu vertretende – durchaus sanfte Ausstieg aus der Atomenerie ist. So oder so: Die Abwahl Widmer-Schlumpfs wird als der entscheidende strategische Schlüssel zur Korrektur eines falschen Kurses dargestellt. Und gewiss würde ein waschechter Volksparteirepräsentant dafür sorgen wollen, dass Asyl- und Zuwanderungspolitik einer restriktiveren Linie folgen müssten.

Klar ist schon jetzt, dass die SVP gute Trümpfe in der Hand hat, um FDP und CVP unter Druck zu setzen, wenn das skizzierte Ergebnis eintrifft. Beide Parteien wollen ihre bisherigen Vertreter im Bundesrat behalten und mit ein bisschen Geschick lassen sich die Ansprüche der beiden wunderbar gegeneinander ausspielen ...

Was ich sagen will: Für einmal wird man die Gewinner und Verlierer einer hiesigen Parlamentswahl anhand einer Personalie bestimmen können. Dies ist in der Schweiz selten und deshalb ein Indikator für die Tatsache, dass sich auch in der Schweiz der Politikstil verändert hat: von der Politik themenbezogener Konsenssuche zur mit harten Bandagen geführten Auseinandersetzung um die Zusammensetzung des Führungsapparates.

Derart plakativ formuliert, ist das allerdings übertrieben. Die Institutionen des Landes sorgen immer noch für genügend Zwang zur objektiv-sachbezogenen Kooperation. Der siebenköpfige Bundesrat ist und bleibt eine Kollektivbehörde, die nur funktioniert, wenn ihre Mitglieder vernünftige, der grossen Mehrheit einigermassen einleuchtende Ergebnisse zu produzieren vermag. Der Aus- oder Eintritt einer einzelnen Person kann daran nicht allzu viel ändern.

Für den politischen Philosophen ist das erfreulich und ein Grund, die Behördenverfassung des Landes zu loben. Denn rule of law, not rule of men ist das wichtigste Prinzip jeder guten staatlichen – und so auch unserer (direkt)demokratischen – Ordnung.

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