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  • Politik

Die neue Machtkonstellation unter der Bundeshauskuppel

28.09.2016 – Jürg Müller

Eine erstarkte rechte Mehrheit zwischen Positionskämpfen und «bürgerlicher Trendwende», eine isolierte Linke in Alarmstimmung: Langsam formieren sich die neuen politischen Kräfteverhältnisse im Parlament heraus.

Die Sozialdemokraten schlagen Alarm: Die bürgerliche Mehrheit habe «jedes Verantwortungsgefühl für das Gesamtinteresse des Landes und das Gemeinwohl verloren», sagen sie. Und: «Die rechte Mehrheit unter Führung der SVP marschiert durch. Konsensfindung gibt es keine mehr. Die SVP gibt die Linie vor, FDP und CVP folgen brav.» Diese markige SP-Kurzanalyse steht in einem «Aufruf zur Unbequemlichkeit» vom 25. Juni.

Die Losung hat Tradition. Bereits 1984, im Nachgang zur Nichtwahl der offiziellen SP-Bundesratskandidatin Lilian Uchtenhagen, rief SP-Präsident Helmut Hubacher an einem Parteitag dem Land zu, seine Partei werde nun «schampar unbequem» weiterpolitisieren. Die Sprengkraft des Mottos hielt sich in der Praxis allerdings in Grenzen. Dennoch taucht der Begriff von 1984 im erwähnten Aufruf nun wortwörtlich wieder auf.

«Aggressive Politik der Steuergeschenke»

Hintergrund der sozialdemokratischen Alarmstimmung ist die bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2015 erstarkte Rechte. Zudem haben SVP, FDP und CVP mit Albert Rösti, Petra Gössi und Gerhard Pfister seit vergangenem Frühling neue Parteichefs, die jeweils dem rechten Lager ihrer Parteien zugerechnet werden. In der Wahrnehmung von SP-Präsident Christian Levrat verfolgt die «vereinigte Rechte» denn auch eine «aggressive Politik der Steuergeschenke». Als Paradebeispiel nennt der Parteichef die im Juni vom Parlament verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Diese führt allein beim Bund zu Steuerausfällen von rund 1,5 Milliarden Franken. Die SP hat das Referendum dagegen ergriffen, und es ist sozusagen das erste Kampffeld im Rahmen der neuen «Unbequemlichkeit».

Die Berner Nationalrätin Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, spricht derweil von der «Stunde der Ideologen» bei den bürgerlichen und rechten Parteien. Kurzsichtige Klientelpolitik habe die Suche nach sozialem Ausgleich abgelöst. Am stärksten spürbar ist die harte Linie laut Rytz in der Finanz- und Steuerpolitik. Weil die Bevölkerung jedoch merke, dass die «massive Abbaupolitik» das internationale Engagement oder den Bildungsstandort Schweiz in Frage stelle, könne diese Linie nicht lange durchgehalten werden. Bemerkenswert findet Regula Rytz ausserdem, wie stark die CVP nach rechts gerutscht sei. Die Energiestrategie zum Beispiel habe die Partei in der letzten Legislaturperiode noch mitgetragen, «jetzt ist sie beim Rückbau der Ziele mitbeteiligt».

Die CVP scheint sich unter ihrem neuen Präsidenten Gerhard Pfister in der Tat neu zu orientieren. Pfister legt dabei programmatisch einigen Ehrgeiz an den Tag. Bereits Monate vor den Wahlen im Herbst 2015 schrieb Pfister in der «Basler Zeitung» einen Beitrag unter dem Titel «Gedanken zu einer bürgerlichen Trendwende». Im Parlament hätten die bürgerlichen Parteien eine deutliche Mehrheit, doch faktisch setze sich «in wichtigen Fragen eine sozialdemokratische Agenda durch». Der Grund: FDP und CVP hätten sich programmatisch zu weit geöffnet. Eine «Renaissance der bürgerlichen Politik» sei notwendig. Voraussetzung dazu: «Die SVP müsste ihre Radikalisierung einschränken, die FDP ihren Machtanspruch, die CVP ihre programmatische Beliebigkeit».

Eine bürgerliche Trendwende?

Das ist eine deutliche Kritik an seinem Vorgänger Christophe Darbellay, der enge Verbindungen mit den kleinen Mitteparteien der Grünliberalen und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) pflegte. In einem Beitrag in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift «Schweizer Monat» distanziert sich Pfister nun deutlich von diesen beiden Parteien. «Für die bürgerliche Trendwende spielen diese Parteien keine Rolle», hält der neue Parteichef fest. Die Trendwende, ein oft verwendetes Schlüsselwort, sieht Pfister vor allem in «gemeinsamen Positionen» mit der SVP und der FDP.

Ob sich das bürgerliche Trio bei entscheidenden Fragen finden wird, ist derzeit noch offen. Der Berner Nationalrat und SVP-Präsident Albert Rösti zeigt sich im Gespräch mit der «Schweizer Revue» jedenfalls betont nüchtern. Die Zusammenarbeit unter den drei neuen bürgerlichen Parteichefs sei zwar sehr gut, «es besteht ein Vertrauensverhältnis». Doch «ein gemeinsames Projekt ist nicht geplant, die Kooperation erfolgt fallweise», betont Rösti. Und entscheidend seien ja nicht die Parteispitzen allein, sondern primär die veränderten Kräfteverhältnisse in Parlament und Bundesrat. Eine «gewisse Verbesserung» sei vor allem in den Bereichen Steuern und Abgaben spürbar, Stichwort Unternehmenssteuerreform III. Auch in der Energiestrategie habe man «einige Problemfälle eliminieren» und frühere Entscheide des Parlaments umstossen können, sagt Rösti.

Europapolitik ohne bürgerliche Einheit

Doch das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch unter Bürgerlichen grosse Differenzen bestehen: so in der Asyl-, Migrations- und Europapolitik. Ein Dorn im Auge ist Rösti die Haltung der FDP bei der Masseneinwanderungsinitiative, da sich die Freisinnigen «gegen eine konsequente Umsetzung wehren» würden. Als «enttäuschend» bezeichnet Rösti auch die Haltung des Bundesrates, der nun eine klare SVP/FDP-Mehrheit habe und trotzdem in etlichen Fragen «links» entscheide.

In der Wahrnehmung der Schwyzer Nationalrätin und Präsidentin der FDP Schweiz, Petra Gössi, hat sich letztlich gar nicht so viel verändert: «Das Parlament funktioniert nicht wesentlich anders als vor den Wahlen von 2015, es gibt immer noch wechselnde Mehrheiten.» In gesellschaftspolitischen Fragen könne es durchaus einmal zu Absprachen der FDP mit der SP kommen. Da finanz-, steuer- und wirtschaftspolitische Themen derzeit stark präsent seien, stünden Absprachen unter den bürgerlichen Parteien jedoch im Vordergrund, und sie gestalteten sich dank akzentuierter Mehrheiten auch einfacher.

Doch in einem zentralen Punkt attackiert Gössi die Volkspartei: «Die SVP macht alles, um die bilateralen Verträge mit der EU abzuschiessen. Das ist ein gefährliches Spiel. Höchstzahlen und Kontingente kommen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für uns nicht infrage. Der Erhalt der Bilateralen steht für die FDP ganz oben.»

Hier hat die FDP gemäss Claude Longchamps, Politikwissenschaftler und Chef des Forschungszentrums GfS Bern, klar rote Linien gezogen, weil sie aus ökonomischen Gründen unbedingt die Bilateralen retten will. In diesem Punkt gebe es wiederum Berührungspunkte der Freisinnigen mit der Linken.

Sonst sei der Bewegungsspielraum für die SP nach den Wahlen vom vergangenen Jahr und mit den drei neuen bürgerlichen Parteipräsidenten jedoch deutlich kleiner geworden. Der Ständerat funktioniere zwar nach wie vor nicht wirklich parteipolitisch, dort gebe es immer noch häufig wechselnde Allianzen und einzelne Ständevertreter, die ausscherten. Doch im Nationalrat und im Bundesrat mache sich die Schwerpunktverlagerung sehr wohl bemerkbar.

Im Bundesrat hat die SP wegen der jeweiligen Doppelvertretung von SVP und FDP «ihre genuine Mehrheit verloren», analysiert Longchamps. Bisher habe diese Mehrheit dank Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von der kleinen BDP funktioniert. «Die Energiewende und auch die Bankenpolitik basierte auf der Konstellation 2 SP, 1 CVP und 1 BDP.» Zur entscheidenden Figur sei heute deshalb FDP-Bundesrat Didier Burkhalter geworden. Er stimme vielleicht gelegentlich im Sinne von Mitte-links, «aber er ist nicht in diese Konstellation eingebunden», sagt Longchamps. Im Gegenteil: Er steht unter verstärkter Beobachtung insbesondere der SVP, für die die FDP die wichtigste Partnerin ist.

Longchamps beobachtet auch einen Konkurrenzkampf zwischen FDP und CVP. Unter dem neuen CVP-Präsidenten Gerhard Pfister wollten die Christlichdemokraten die «bessere Wirtschaftspartei» sein als die FDP, und sie sei dafür auch bereit, etwa in der Landwirtschafts- und in der Gewerbepolitik vermehrt mit der SVP statt der FDP zusammenzuspannen. Pfister wolle die CVP als neue Mittekraft stärker profilieren und stehe auch gesellschafts- und familienpolitisch für konservative Konzepte. «Sein Vorgänger Christophe Darbellay schaute jeweils nach links und nach rechts und nahm, was er gerade wollte», sagt Longchamps. Das eröffnete der SP immer wieder Möglichkeiten. SP-Präsident Christian Levrat konnte mit «vernünftigen Angeboten» an CVP und BDP in einzelnen Politikfeldern Mehrheiten finden und damit auch die politische Agenda mitbestimmen. Doch das funktioniert nicht mehr: «Von links gibt es keinen Schlachtplan mehr, wie man eigene Mehrheiten aktiv beschaffen kann», so Longchamps.

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»

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