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Der Notfallplan für die Europapolitik

04.11.2015 – Jürg Müller

Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) ist zustande gekommen. Sie soll «eine Art Versicherung» sein, wenn sich die Masseneinwanderungsinitiative nicht europakompatibel umsetzen lässt.

Kaum jemand glaubte an den Erfolg. Doch Mitte August, rund neun Monate vor Ablauf der Sammelfrist, meldeten die Initianten von «Raus aus der Sackgasse», das Ziel sei erreicht, die 100 000 Unterschriften zusammen. Das ist beachtlich, denn das Volksbegehren verlangt, das Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 sei rückgängig zu machen, oder anders ausgedrückt, der betreffende Artikel, mit dem die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Kontingenten und Höchstzahlen steuern soll, sei aus der Bundesverfassung zu streiche. Ein solches Volksbegehren hat es noch nie gegeben.

Mit dem Zustandekommen der Rasa-Initiative ist die Debatte um die schweizerische Einwanderungs- und Europapolitik um eine markante Facette reicher. Denn die Initianten versprechen nicht weniger als den Weg «Raus aus der Sackgasse». Gleichzeitig geben sie sich flexibel: Sie haben schon während der Unterschriftensammlung den Rückzug nicht ausgeschlossen. Sie bezeichnen das Begehren denn auch als «eine Art Versicherung» oder als «Plan B»: «Wenn der Bundesrat und das Parlament es schaffen, eine bessere Lösung zu präsentieren und die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, ohne die Bilateralen zu gefährden, ziehen wir unsere Initiative zurück», sagt Thomas Geiser, einer der Köpfe hinter Rasa. Geiser ist Professor für Privat- und Handelsrecht an der Universität St. Gallen.

Eine solche Lösung zeichnet sich im Moment nicht ab. Die EU lässt wenig Bereitschaft erkennen, das Prinzip der Personenfreizügigkeit für die Schweiz aufzuweichen. Der Bundesrat hat zwar mit Staatssekretär Jacques de Watteville einen Chefunterhändler ernannt (siehe Porträt auf Seite 17) und die Eckwerte seiner Politik definiert: Festhalten an den Bilateralen und am Abkommen über die Personenfreizügigkeit, aber Verhandlungen mit der EU über eine Anpassung des Vertrags entsprechend dem Verfassungsauftrag.

Ist die Initiative undemokratisch?

Aber was passiert, wenn dies nicht gelingt? Wenn die Schweiz nur die Wahl hat zwischen konsequenter Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder dem bilateralen Weg? Führt dann die Rasa-Initiative tatsächlich aus der Sackgasse? Oder ist sie schlicht undemokratisch, weil man damit den Volkswillen torpediert? Nein, findet der Politologe Georg Lutz. Bei einem so knappen Resultat wie bei der Masseneinwanderungsinitiative könne es durchaus sinnvoll sein, bei veränderter Ausgangslage das Volk nochmals zu befragen, sagte er im Fernsehen SRF. Zudem sei es in einer direkten Demokratie nichts Neues, mehrmals über das gleiche Thema abzustimmen, so geschehen etwa beim Frauenstimmrecht oder bei der Einführung des Proporzes für den Nationalrat.

Die Chancen der Rasa-Initiative sind derzeit noch kaum zu beurteilen. Thomas Geiser ist optimistisch: «Es war sehr einfach, Unterschriften zu sammeln, das ist ein Hinweis auf die Stimmung im Volk.» Doch die Initianten haben sich bei der Unterschriftensammlung vor allem auf die Westschweiz und die urbanen Zentren der Deutschschweiz konzentriert, wo die Masseneinwanderungsinitiative mehrheitlich auf Ablehnung gestossen ist. Damit ist einer der Schwachpunkte der Initiative schon genannt: Das Ständemehr, das bei einer Volksinitiative nötig ist, wird schwer zu erreichen sein. Zudem stehen keine schlagkräftigen Verbände und Parteien hinter der Initiative. Das Initiativkomitee wird fast ausschliesslich von 400 Einzelpersonen unterstützt, darunter sind auch bekannte Namen wie die Künstlerinnen und Künstler Pipilotti Rist, Gardy Hutter und Dimitri, der Fussballer Andy Egli, alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay, die Professoren Georg Kreis (Historiker) und Andreas Auer (Staatsrechtler). Sehr prominente Politiker sucht man vergebens.

«Riskantes Unterfangen»

Doch je nach Entwicklung könnte die Rasa-Initiative an Zuspruch gewinnen. Regula Rytz, Ko-Präsidentin der Grünen, bezeichnet das Volksbegehren als «wichtiges Sicherheitsnetz», sollten «alle anderen Stricke reissen». Ähnlich äussert sich SP-Präsident Christian Levrat, er meint allerdings, dass eine Unterstützung der Initiative «ein Himmelfahrtskommando ist, weil die Gefahr gross ist, dass wir diese Abstimmung verlieren». Nationalrätin Christa Markwalder, freisinnige Aussenpolitikerin und bekannt als Euro-Turbo, brachte es in der «Berner Zeitung» auf den Punkt: «Ich finde es gut, dass ein Bürgerkomitee eine solche Initiative lanciert hat. Doch es ist auch ein riskantes Unterfangen. Denn wenn das Stimmvolk dieses Volksbegehren ablehnt, haben wir das Problem nicht gelöst, sondern bestätigt.»

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»

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