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  • Politik

Das Auslandschweizergesetz klärt die Pflichten aller

04.11.2015

Anfang November ist das Auslandschweizergesetz (ASG) in Kraft getreten. Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland ist dieses Gesetz wichtig, weil es die Pflichten des Bundes gegenüber den Schweizern im Ausland, aber auch deren Rechte und Pflichten klar definiert.

Entstanden ist das Auslandschweizergesetz (ASG) aus einer Parlamentarischen Initiative des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi. Er hat gemeinsam mit Rudolf Wyder, dem früheren Direktor der ASO, während Jahren für dieses Gesetz gekämpft.

Eigentlich ist das ASG kein neues Gesetz, sondern es ist ein Zusammenzug aller Bestimmungen betreffend Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die bisher in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Reglementen verteilt waren: Das geht von den politischen Rechten über die Sozialhilfe und den konsularischen Schutz bis zur Information und der institutionellen Unterstützung für Auslandschweizer. Das Gesetz legt die Rechte und Pflichten sowie die Dienstleistungen und Unterstützungen in einer Gesamtschau dar, es zentralisiert und uniformiert jedoch nicht alles. Durch das ASG soll die Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden sowie zwischen der Öffentlichkeit und den Privaten fördern. Ein Beispiel ist die Konsularische Direktion im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Sie dient zusammen mit den schweizerischen Vertretungen im Ausland künftig als sogenannte Guichet unique für alle Auslandschweizerfragen.

Das ASG ist sowohl für juristische Personen wie auch für Individuen gültig und es betrifft alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich ausserhalb des Landes befinden – also nicht nur jene, die im Ausland leben, sondern auch jene, die sich nur während kurzer Zeit, zum Beispiel für Ferien, im Ausland aufhalten. Zentral und im Gesetz ausdrücklich erwähnt sind die Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung (siehe Kasten unten). 

Das Gesetz kurz zusammengefasst

GÜLTIGKEIT

Das ASG regelt Rechte und Pflichten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die Unterstützung von Auslandschweizer-Institutionen, den Beistand für alle Schweizerinnen und Schweizer, wenn sie sich im Ausland aufhalten und in Not geraten, sowie den konsularischen Schutz für juristische Personen.

EIGENVERANTWORTUNG

Das ASG erklärt die Eigenverantwortung zum Grundsatz. Der Bund erwartet, dass jede und jeder bei der Vorbereitung und Durchführung eines Auslandsaufenthalts oder der Ausübung einer Tätigkeit im Ausland persönliche Verantwortung wahrnimmt, sich risikogerecht verhält und auftretende Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu meistern versucht.

GUICHET UNIQUE

Das EDA ist die Anlaufstelle, an die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sich mit Fragen zu Auslandschweizerthemen wenden können. Dieser sogenannte «Guichet unique» besteht insbesondere aus der Helpline EDA (Telefon +41 800 24-7-365) und dem schweizerischen Vertretungsnetz.

ANMELDEPFLICHT

Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben, ist die Anmeldung bei der zuständigen Vertretung (Konsulat oder Botschaft) Pflicht. Für die Ausübung der politischen Rechte und neu für den Bezug von Sozialhilfeleistungen ist die Anmeldung Voraussetzung.

MELDUNG VON ÄNDERUNGEN

Die Auslandschweizerin und der Auslandschweizer müssen die bei ihrer Anmeldung angegebenen Personendaten aus eigener Initiative aktualisieren. Diese Pflicht gilt bei Änderungen im Zivilstand unabhängig vom ASG, gemäss Zivilgesetzbuch. Bei der Meldung eines Adresswechsels vereinfacht das ASG das Verfahren: Wer im Ausland umzieht und einen neuen Wohnsitz in einem anderen Konsularkreis bezieht, muss die Adressänderung nur bei einer Vertretung melden, diese passt das Auslandschweizerregister an.

POLITISCHE RECHTE

Die Ausübung der politischen Rechte von Auslandschweizerinnen und -schweizern werden einerseits vereinfacht: Stimmberechtigte müssen die Anmeldung im Stimmregister nicht mehr alle vier Jahre erneuern. Andererseits werden Personen aus dem Stimmregister gestrichen, wenn das Stimmmaterial drei Mal in Folge retourniert wird, weil der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar war. Stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und -schweizer können neu der Stimmgemeinde ihren Verzicht auf die Ausübung melden. Dies kann jederzeit widerrufen werden. Wer sich neu im Stimmregister anmeldet, übt sein Stimmrecht in seiner letzten Schweizer Wohnsitzgemeinde aus. Für Personen, die bereits in einem Stimmregister eingetragen sind, ändert sich nichts, sie können auch in ihrer Heimatgemeinde abstimmen.

SOZIALHILFE

Die bisherigen Bestimmungen zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und -schweizer sind weitgehend ins ASG überführt worden. Antragsberechtigt sind nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Auslandschweizerregister eingetragen sind. In dringenden Fällen kann temporär eine Ausnahme gemacht werden.

KONSULARISCHER SCHUTZ UND REISEHINWEISE

Die Reisehinweise, die mit dem ASG im Bundesrecht verankert werden, richten sich an alle Schweizer Reisenden, auch an Auslandschweizerinnen und -schweizer. Bei der Bemessung von Gebühren und Kostenersatz für Hilfe des konsularischen Schutzes wird berücksichtigt, ob Betroffene die in den Reisehinweisen des EDA publizierten Empfehlungen beachtet haben. Laut dem ASG kann der Bund neu auch Auslandschweizerinnen und -schweizern Anrecht auf konsularischen Schutz bei Reisen ausserhalb ihres Wohnsitzlandes gewähren.

WEITERE KONSULARISCHE DIENSTLEISTUNGEN

Keine Änderungen gehen mit dem ASG in den Bereichen der administrativen Dienstleistungen sowie der weiteren konsularischen Dienstleistungen wie Zivilstand, Bürgerrecht, Ausweisschriften, der schweizerischen AHV/IV und dem militärischen Meldewesen einher.

Eigenverantwortung

Ein zentraler Punkt im Auslandschweizergesetz ist das Prinzip der Eigenverantwortung. In Artikel 5 wird festgehalten: «Jede Person trägt die Verantwortung bei der Vorbereitung und Durchführung eines Auslandsaufenthaltes oder bei der Ausübung einer Tätigkeit im Ausland.» Das bedeutet in der Praxis, dass es ab dem 1. November kein absolutes Recht auf konsularischen Schutz gibt. Der Staat wird nur subsidiär tätig, namentlich etwa bei der Gewährung von Sozialhilfe.

Handelt jemand bei der Vorbereitung oder während einer Reise fahrlässig, werden künftig alle Dienstleistungen für den konsularischen Schutz in Rechnung gestellt. Als fahrlässig gilt zum Beispiel, wenn die Reisehinweise des EDA nicht beachtet werden. Aber auch wer keine Reiseversicherung abschliesst, handelt fahrlässig.

Besonders beachtet werden sollte diese Bestimmung auch von Schweizer Bürgern, die von einem Unternehmen ins Ausland geschickt werden. Sie sollten mit dem Arbeitgeber vorgängig klären, ob dieser eine Versicherung für die Mitarbeiter bei Auslandsaufenthalten abgeschlossen hat.

In jedem Fall müssen vor einer Reise oder einem Auslandsaufenthalt die Reisehinweise auf den Seiten des EDA oder seine Helpline konsultiert werden. (BE)

Zum Gesetz

Zum Interview mit Ständerat Hans Stöckli

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