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  • Politik

Atomkraft: Das Volk am Schalthebel

28.09.2016 – Jürg Müller

Am 27. November kann das Schweizervolk die Atomkraftwerke abstellen, wenn es einer Initiative der Grünen zustimmt.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 gilt als Anfang des langsamen helvetischen Ausstiegs aus der Atomenergie. Verschiedene Kantone und Städte haben jedoch schon vor 2011 Ausstiegsziele ins Auge gefasst und begonnen, sich von der Atomenergie zu verabschieden, so etwa die Städte Basel, Bern, St. Gallen, Luzern und Aarau. Und die Stadtzürcher haben im vergangenen Juni mit über 70 Prozent Jastimmen beschlossen, bis 2034 die Anteile der Stadt an den Atomkraftwerken Gösgen und Leibstadt, aber auch an den französischen Anlagen Bugey und Cattenom zu veräussern. Was die Linken und Grünen am Abstimmungstag als wegweisenden Entscheid einstuften, war für die FDP Symbolpolitik ohne Konsequenzen für den Betrieb der Atomkraftwerke.

Das mag kurzfristig richtig sein. Doch im Herbst steht ein Entscheid an, der sehr wohl Konsequenzen haben könnte. Am 27. November wird die kontrovers und phasenweise hitzig diskutierte Frage nach der Zukunft der Atomenergie in der Schweiz definitiv geklärt: Dann entscheidet das Stimmvolk über die Atomausstiegsinitiative der Grünen. Das Volksbegehren verlangt ein Bauverbot für neue Atomkraftwerke und will bestehende AKW maximal 45 Jahre am Netz lassen. Beznau I und II sowie Mühleberg müssten demnach bereits ein Jahr nach Annahme der Volksinitiative abgestellt werden, Gösgen 2024 und Leibstadt als letzte der fünf schweizerischen AKW im Jahr 2029. Bei Sicherheitsbedenken müssten die Kraftwerke auch früher abgeschaltet werden. Zudem fordert die Initiative Massnahmen zur Energiewende: Energiesparmassnahmen, Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien.

Nationalrat will keine Begrenzung

Die Grünen sind nicht die einzigen, die sich für eine Begrenzung der Laufzeit der AKW einsetzen. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundesrates hat sich auch der Nationalrat im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, die Laufzeit der ältesten AKW auf 60 Jahre zu beschränken. Da der Ständerat nichts davon wissen will und der politische Wind sich nach den Wahlen vom Herbst 2015 gedreht hat, hat der Nationalrat im März 2016 seinen früheren Entscheid umgestossen und will nun die Laufzeit der AKW nicht mehr begrenzen.

Vom einstigen Grundsatzentscheid von Bundesrat und Parlament zum Atomausstieg ist nach Auffassung von Jürg Bieri, Geschäftsleiter der atomkritischen Schweizerischen Energiestiftung (SES), nicht viel mehr übriggeblieben als «ein wackliges AKW-Neubauverbot im Energiegesetz». Er findet, ein geordneter Ausstieg bringe «auch Ordnung in den Ersatz der AKW durch erneuerbare Energien». Und ein im Voraus definierter Zeitpunkt für das Abschalten bedeute «Planungs- und Investitionssicherheit für einheimische Kraftwerke». Während der Debatte im Parlament erklärte die grüne Berner Nationalrätin Regula Rytz, ohne Laufzeitbeschränkung sei die Energiestrategie kein echter Atomausstieg.

«Schildbürgerstreich erster Güte»

Die bürgerlichen Gegner der Initiative argumentieren damit, dass die schweizerischen AKW zu den sichersten weltweit zählten. Auch die Versorgungssicherheit war während der Parlamentsdebatte ein Thema. Sollte die Schweiz ihre AKW zu rasch vom Netz nehmen, müsste mehr Energie importiert werden, und zwar Strom aus Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken. CVP-Nationalrat Daniel Fässler aus Appenzell Innerrhoden nannte das einen «ökologischen und volkswirtschaftlichen Schildbürgerstreich erster Güte». Und der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen bezeichnete es als utopisch, 40 Prozent des schweizerischen Strombedarfs in zehn Jahren durch andere Energiequellen ersetzen zu wollen.

Wie auch immer das Volk am 27. November entscheiden wird, für eines der Atomkraftwerke steht der Abschalttermin bereits fest: Am 20. Dezember 2019 soll das AKW Mühleberg bei Bern seinen Betrieb einstellen. Die Bernischen Kraftwerke sind die ersten Betreiber, welche den Ausstieg konkret anpacken. Allerdings nicht aus politischen Gründen, sondern aus wirtschaftlichen. Die von der Atomaufsichtsbehörde Ensi geforderte Nachrüstung lohnt sich nach Einschätzung des Unternehmens nicht mehr.

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