Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

Das Volksbegehren verlangt, dass Direktzahlungen an höhere Umwelt- und Tierhaltungsstandards geknüpft werden. So soll das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser gewährleistet werden.

Konkret wollen die Initianten die Subventionen nur noch zulassen, wenn der ökologische Leistungsnachweis ausreichend erbracht wird. Der Initiativtext fordert explizit die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion sowie eine Limitierung der Zahl der gehaltenen Nutztiere pro Betrieb, damit diese allein mit dem auf dem Hof produzierten Futter ernährt werden können. Von Subventionen ausgeschlossen werden sollen dagegen Landwirtschaftsbetriebe, welche Antibiotika regelmässig oder prophylaktisch einsetzen. Weiter fordert die Initiative, dass sich Forschung und Bildung für diese Form der Landwirtschaft engagieren.

Dem Bundesrat und der Parlamentsmehrheit gehen die Forderungen des Initiativkomitees zu weit, und die Mehrheit der bäuerlichen Organisationen bekämpft sie vehement. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits Gesetzesänderungen zur Risikoverminderung des Pestizideinsatzes ausgearbeitet wurden und die Produktivität der Schweizer Landwirtschaft sinken könnte, was eine Zunahme von Importen nach sich zöge.

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