Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend Nutzung SwissCommunity für Mitglieder
1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die Auslandschweizer-Organisation (nachfolgend: „ASO“) wurde 1916 gegründet und ist heute als Stiftung organisiert. Das Ziel der ASO ist es, die 700'000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zu informieren, zu vernetzen, zu verteidigen und zu beraten. Mit diesem Grundgedanken hat die ASO die Kommunikationsplattform SwissCommunity (abrufbar unter www.swisscommunity.org) für Auslandschweizer ausgearbeitet und realisiert (nachfolgend: „Plattform“). Die Plattform soll in erster Linie den Kontakt der Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz resp. zu den Schweizer Behörden erleichtern. Die Plattform weist einen allgemeinen und einen nur für Mitglieder zugänglichen Teil auf. Im nur für Mitglieder zugänglichen Teil (nachfolgend: „Member Area“) werden spezielle Services angeboten. Dies sind unter anderem ein Nachrichtenaustauschdienst, um mit andern Auslandschweizern zu kommunizieren, Spezialangebote, von denen die Mitglieder profitieren können, und ein Veranstaltungskalender.
1.2 Um die Plattform vollständig nutzen zu können, müssen sich interessierte Auslandschweizer – auch angehende und ehemalige – als Mitglied registrieren. Die Registrierung erfolgt über ein spezielles Formular auf der Plattform.
1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) legen die Mitgliedschaftsbedingungen sowie die Bedingungen zur Nutzung der Plattform fest. Das Mitglied akzeptiert diese AGB ausdrücklich im Zeitpunkt der Registrierung und ist zur Einhaltung derselben verpflichtet. Neue Services, welche nach der Erstregistrierung in der Member Area aufgeschaltet werden, unterliegen ebenfalls diesen AGB. Ohne ausdrückliches Akzept der AGB ist weder eine Registrierung noch ein Login möglich und ausdrücklich nicht gestattet.
1.4 Die ASO behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Die ASO informiert die Mitglieder beim nächsten Log-in über Änderungen. Die Mitglieder müssen diese Änderungen durch das Aktivieren des entsprechenden Kästchens akzeptieren. Akzeptieren die Mitglieder die Änderungen nicht, wird ihr Account 14 Tage nach Bekanntgabe der Änderungen gesperrt und gelöscht.
2. Mindestalter
Die Services der Member Area richten sich nicht an Personen unter 18 Jahren. Die ASO behält sich das Recht vor, den Account eines Mitglieds ohne Vorankündigung zu sperren und zu löschen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Account von einer Person unter 18 Jahren verwendet wird.
3. Registrierung
3.1 Die Mitglieder haben sich vor Inanspruchnahme der Services in der Member Area zu registrieren. Die Mitglieder sichern zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Mitglieder sind verpflichtet, der ASO Änderungen ihrer Profildaten unverzüglich anzuzeigen. Es ist ausdrücklich untersagt, den Account Dritten zur Verfügung zu stellen resp. die Zugangsdaten Dritten weiterzugeben.
3.2 Bei der Registrierung geben die angehenden Mitglieder in einem ersten Schritt eine gültige E-Mail-Adresse an und wählen ein Passwort. Sie sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten. In weiteren Schritten werden die angehenden Mitglieder aufgefordert, zusätzliche Informationen wie Vor- und Nachname, Geschlecht, Muttersprache, Korrespondenzsprache, Wohnort und Beruf anzugeben. Der ASO steht es frei, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wird die Registrierungsanfrage durch die ASO akzeptiert, erhalten angehende Mitglieder eine E-Mail mit einem Link, mit welchem der Mitgliederaccount aktiviert und der Zutritt zur Member Area freigeschaltet werden können.
3.3 Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Profil anlegen.
3.4 Die ASO kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein in der Member Area angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt zu sein. Die ASO leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Mitglieder. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen.
3.5 Durch Akzept der AGB und durch die Registrierung erhält das Mitglied ein persönliches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht, die Inhalte und Services der Member Area unter Beachtung der in diesen AGB angegebenen Einschränkungen zu nutzen.
3.6 Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
3.7 Die ASO behält sich vor, alle oder einzelne Services und/oder Bereiche der Member Area jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen. Weiter behält sich die ASO das Recht vor, den Zugriff auf einzelne oder alle Services ohne Mitteilung jederzeit zu sperren.
4. Inhalte von Nutzern auf persönlichen Profilseiten
4.1 Die ASO gestattet den Mitgliedern, unter anderem auf der persönlichen Profilseite, den Gruppenforen oder im Veranstaltungskalender, eigene Inhalte zu veröffentlichen. Die Mitglieder sind alleine dafür verantwortlich, dass diese Inhalte in keiner Art gegen die in diesen AGB angeführten Verbote und Regeln verstossen. Die Mitglieder sind insbesondere für die Rechtmässigkeit der Inhalte und für die Berechtigung, diese Inhalte zu veröffentlichen und Dritten zugänglich zu machen, verantwortlich. Die ASO lehnt jegliche Haftung für solche Inhalte ab.
4.2 Die ASO ist nicht verpflichtet, die von den Mitgliedern eingefügten Inhalte zu kontrollieren, behält sich jedoch das Recht vor, diese Inhalte zu prüfen, um sicherzustellen, dass keine unerlaubten Inhalte auf die Seite gelangen. Die ASO behält sich zudem das Recht vor, solche Inhalte ohne Ankündigung zu löschen, sofern sie entdeckt werden oder ihr von dritter Seite zur Kenntnis gebracht wird, dass diese gegen geltendes Recht und/oder die Bestimmungen dieser AGB verstossen resp. ein entsprechender Verdacht besteht. Die ASO behält sich das Recht vor, solche Verstösse resp. Versuche solcher Verstösse zu protokollieren.
5. Ausdrückliches Verbot illegaler Handlungen und allgemeine Verhaltensregeln
Durch Akzept der AGB verpflichten sich die Mitglieder, die Member Area ausschliesslich für legale Zwecke zu nutzen. Die Mitglieder nehmen zur Kenntnis, dass es strengstens verboten ist, den Account für illegale und/oder weitere gemäss diesen AGB unzulässigen Zwecken zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Verboten sind insbesondere (aber nicht abschliessend) Inhalte, die
5.1 offensichtlich anstössig sind und Rassismus, Bigotterie, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegen Gruppen oder Personen oder Gewalt jeglicher Art gegen Sachen fördern oder dazu auffordern;
5.2 andere belästigen oder Belästigungen unterstützen;
5.3 sexuelles oder gewalttätiges Ausnutzen von Personen fördern;
5.4 nackte Personen, Gewalt oder anstössige Darstellungen umfassen;
5.5 persönliche Informationen von Personen unter 18 Jahren anfordern oder darauf ausgelegt sind, solche Informationen zu erhalten;
5.6 Informationen veröffentlichen, die ein datenschutzrechtliches Risiko oder Sicherheitsrisiko für Personen darstellen oder schaffen;
5.7 Informationen umfassen oder stützen, die nach dem Wissen des Mitglieds falsch oder irreführend sind oder widerrechtliche Handlungen oder Verhalten fördern, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;
5.8 Immaterialgüterrechte (Markenrecht, Designrecht, Patentrecht, Urheberrecht) verletzen, insbesondere illegale oder unberechtigte Kopien urheberrechtlich geschützter Arbeiten anderer Personen darstellen oder fördern, z.B. Raubkopien von Computerprogrammen oder Links dazu, Informationen zur Umgehung werkseitiger Kopierschutzvorrichtungen und Raubkopien von Musik oder Links zu Raubkopien von Musikdateien;
5.9 das Versenden von „Junk-Mails“, „Kettenbriefen“ oder unaufgeforderten Massenmail, SMS, „Spimming“ oder „Spamming“ beinhalten;
5.10 beschränkt, nur über Passwort, zugänglich sind, oder versteckte Seiten oder Bilder enthalten;
5.11 illegale Handlungen oder Vorhaben fördern oder unterstützen oder Anweisungen zu illegalen Handlungen enthalten, z.B. Inhalte bezüglich die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die Verletzung der Privatsphäre anderer oder die Bereitstellung oder Entwicklung von Computerviren;
5.12 andere Benutzer zur Angabe von Passwörtern oder personenbezogenen Daten für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke auffordern oder darauf ausgelegt sind;
5.13 kommerzielle Handlungen wie z.B. Preisausschreiben oder Verlosungen beinhalten, die ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der ASO durchgeführt werden.
5.14 Fotos oder Videos von andere Personen beinhalten, die ohne Einverständnis dieser Personen veröffentlicht wurden;
5.15 Datenschutzgesetze, Vertragsrecht oder sonstige Gesetze oder Rechte Dritter verletzen oder dies versuchen;
5.16 Links zu einer Website beinhalten, die gemäss diesem Artikel verboten sind.
6. Geistiges Eigentum
6.1 Durch die Beanspruchung der Services in der Member Area erhalten die Mitglieder weder Immaterialgüterrechte an den Inhalten noch irgendwelche Rechte an der Software, welche den Services zugrunde liegt. Die Mitglieder anerkennen ausdrücklich, dass die Software, die Seiten an sich und sämtliche Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, und dass die Mitglieder keinerlei Lizenzen, welche über den Eigengebrauch hinausgehen, erhalten. Die Mitglieder anerkennen ausdrücklich, dass ihnen auch keine anderen Immaterialgüterrechte und/oder Anwartschaften auf solche Rechte zustehen. Sämtliche Rechte betreffend die Plattform gehören der ASO.
6.2 Die Mitglieder erteilen der ASO durch das Hochladen von Inhalten eine weltweite, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungslizenz an diesen Inhalten.
7. Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen der ASO und den Mitgliedern
7.1 Die ASO behält sich vor, Mitglieder jederzeit ohne Angaben von Gründen aus der Member Area auszuschliessen und die entsprechenden Accounts zu sperren und zu löschen. Sollte die Vermutung bestehen, dass illegale Aktivitäten betrieben worden sind, behält sich die ASO das Recht vor, Meldung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu erstatten.
7.2 Einem Mitglied, dessen Zugang durch die ASO gesperrt und gelöscht wurde, ist es untersagt, ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung der ASO auf die Member Area zuzugreifen, insbesondere sich wieder als Mitglied zu registrieren. Anderen Mitgliedern ist es untersagt, ehemaligen Mitgliedern oder anderen Personen, deren Account gesperrt und gelöscht wurde, die Nutzung ihres Kontos zu ermöglichen.
7.3 Den Mitgliedern steht es frei, den Account jederzeit zu löschen. Zu diesem Zweck muss sich das Mitglied in der Member Area anmelden und unter der Rubrik „Mein Profil“ die Löschung vornehmen.
8. Datenschutz und Nutzung von Informationen
8.1 Der Schutz der Mitglieder- und Nutzerdaten ist der ASO wichtig. Die ASO hält sich entsprechend an die Schweizerische Datenschutzgesetzgebung.
8.2 Bei der Registrierung für den vollständigen Zugang zur Member Area der Plattform geben die Mitglieder etwa E-Mail-Adresse, Passwort, Vor- und Nachname, Geschlecht, Korrespondenzsprache, Muttersprache, Kanton, Postleitzahl, Ort, Land und Beruf an. Im Verlauf der Registrierung kann das Mitglied ausserdem zusätzliche Profilinformationen angeben. Nach der Registrierung können Mitglieder ihr Profil jederzeit aufrufen, um personenbezogene Informationen zu ergänzen oder zu löschen.
8.3 Die Daten werden von der ASO zu Registrierungszwecken verwendet und, sofern von einzelnen Mitgliedern gewünscht, für den Versand eines Informationsnewsletters über den oder die Kanton(e), welche das Mitglied gewählt hat während dem Anmeldungsprozess, für den Versand des Newsletters der ASO und für den einmaligen Versand des Kit Netzwerk Schweiz von „Schweiz Tourismus“. Sollten die Mitglieder auf die weitere Zustellung der Newsletter verzichten wollen, können sie dies jederzeit mitteilen.
8.4 Die ASO behält sich das Recht vor, die gesamte Kommunikation aufzuzeichnen, um allfällige illegale Äusserungen und/oder Inhalte, von welchen die ASO Kenntnis erhält, umgehend entfernen zu können und damit Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die ASO ist berechtigt, aber ausdrücklich nicht verpflichtet, Nachrichten und Inhalte in der Member Area ganz oder teilweise zu überwachen.
9. Gewährleistung
9.1 Für die Richtigkeit der über die Plattform verbreiteten Informationen und Ansichten wird keine Gewähr geleistet, weder ausdrücklich noch implizit.
9.2 Die ASO gewährleistet keine Minimalverfügbarkeit der Plattform bzw. der Member Area, bemüht sich jedoch, die Verfügbarkeit möglichst hoch zu halten. Die Mitglieder nehmen zur Kenntnis, dass sich die der Plattform zugrunde liegende Software noch in Entwicklung befindet und keine jederzeit einwandfreien Abläufe gewährleistet werden können. Die ASO behält sich ausdrücklich vor, die Member Area ohne Vorankündigung zu sperren, sofern dies zur Eruierung von Funktionsstörungen, für Wartungsarbeiten oder zur näheren Prüfung von Missbrauchsfällen notwenig ist.
10 Haftung
10.1 Die ASO lehnt für die Plattform, insbesondere für darauf gezeigte Inhalte und darüber abgewickelte Kommunikation, jegliche Haftung ab. Ebenso haftet die ASO nicht für allfällige Schäden, welche aus der Unmöglichkeit der Nutzung der Member Area entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste.
10.2 Die ASO haftet in keinem Fall für durch Mitglieder bereitgestellte Inhalte. Die Mitglieder sind alleine für sämtliche Informationen und Daten verantwortlich, welche sie über die Member Area versenden, sichtbar machen oder mitteilen.
10.3 Für das Verhalten von Mitgliedern und/oder Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Mitgliedern und/oder Dritten im Rahmen der Services weitergegeben werden, übernimmt die ASO keine Haftung.
10.4 Die ASO übernimmt keine Haftung für Links, für Inhalte von in der Member Area verlinkten Seiten und für Inhalte, welche von anderen Mitgliedern und/oder Dritten hochgeladen werden. Die ASO hat keinen Einfluss auf die Inhalte von Webseiten Dritter. Sollte der ASO aus dem Verhalten von Mitgliedern und/oder Dritten ein Schaden entstehen, werden diese die ASO dafür schadlos halten. Die ASO übernimmt keine Haftung für eine missbräuchliche Verwendung von Mitgliederaccounts durch Dritte. Für sämtliche Handlungen, welche Dritte mit den Zugangsdaten von einem Mitglied vornehmen, ist das Mitglied selber verantwortlich.
10.5 Eine Haftung der ASO für leicht fahrlässiges Verhalten wird ausgeschlossen, ebenso wie eine Haftung für mittelbare Schäden.
11. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser AGB für nicht durchsetzbar erachtet werden, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen davon unberührt. Das Versäumnis von ASO, eine Bestimmung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf die jeweilige Bestimmung dar.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Anwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.
